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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand 25. 04. 2008
Rickim Auto Elektronik GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Rickim Auto Elektronik
GmbH. Für umseitigen Auftrag gelten zwischen der Firma Rickim
Auto Elektronik GmbH und dem Kunden nachstehende Allgemeine
Geschäftsbedingungen als vereinbart: Mit der Auftragserteilung
erkennt der Auftraggeber unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen
an. Davon abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit, es sei
denn, sie werden von der Firma RickimAuto durch ausdrückliche
schriftliche Erklärung angenommen.
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Dienstleistungsumfang:
Reparaturen von elektronischen Kfz-Bauteilen.
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Reparaturaufträge werden mündlich, telefonisch, per
mail, Fax, und schriftlich entgegengenommen.
Ein Reparatur Vertrag gilt als geschlossen durch:
Zusendung des zu reparierendes Teiles
Zusendung einer Auftragsbestätigung z.B.Ausfüllen eines
entsprechenden Reparaturauftrags auf unserer Homepage.
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Auftragserteilung und Auftragsauslegung
Bei der Auftragserteilung soll der Unternehmer den Kunden
über Fehler bzw. deren Auswirkungen befragen und dieser
entsprechend Auskunft geben. Soweit dies nach den Angaben
und den technischen Gegebenheiten möglich ist, wird dem
Kunden bei Auftragsannahme der vermutliche Reparaturpreis
genannt, anderenfalls kann der Kunde eine Kostengrenze
setzen.
Der Unternehmer kann bei Auftragsannahme, je nach
Reparaturgegenstand, eine Kostenfreigabe fordern. Der Kunde
sollte dies vor dem Paketversand des defekten Gerätes mit
dem Unternehmer abstimmen.
Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt
werden, so ist das Einverständnis des Kunden für die weitere
Durchführung der Reparatur einzuholen.
Der Kunde hat dem Unternehmer die hierfür übliche
erforderliche Zeit zur Reparatur zu gewähren. Insbesondere
hat der Kunde aber dafür Sorge zu tragen, das der
beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung
der Reparatur dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zur
Verfügung steht.
Anläßlich einer Reparatur ausgetauschte Teile gehen in unser
Eigentum über.
Für kostenpflichtige Reparaturen kann der Kunde einen
Reparaturhöchstpreis angeben. Sollte dieser überschritten
werden oder der zusätzliche Reparaturaufwand nicht in einem
angemessenen wirtschaftlichen Verhältnis zum Wert des zu
reparierenden Gerätes stehen, muss das Einverständnis des
Kunden für eine weitergehende Reparatur eingeholt werden.
Der Kunde ist in diesem Falle zur Erstattung der uns bis
dahin entstandenen Kosten verpflichtet. Im Rahmen der
Fehlerermittlung sind bereits Eingriffe in die Geräte
erforderlich. Diese Eingriffe lassen sich häufig auch dann
nicht beheben, wenn der Kunde nach Kenntnisnahme vom
Reparaturpreis den Auftrag nicht erteilt. Ein Anspruch
darauf, dass das Gerät in den Ursprungszustand
zurückversetzt wird, besteht nur insoweit, als der Kunde
dies ausdrücklich gegen Kostenerstattung wünscht.
Zeigen sich bei Reparaturen nach der Reparaturfreigabe
weitere Mängel, können wir die Arbeiten unterbrechen und die
Reparatur erst nach der Erteilung eines neuen schriftlichen
Auftrages ausführen. Verlangt der Kunde einen
Kostenvoranschlag und wird die Reparatur auf Wunsch des
Kunden nicht
ausgeführt, so braucht der untersuchte Gegenstand nicht mehr
in den ursprünglichen Zustand versetzt werden, wenn es
wirtschaftlich und technisch nicht vertretbar ist. Zur
Erstellung eines Kostenvoranschlages sind Eingriffe in das
Gerät notwendig. Daher kann das
Gerät bei Ablehnung der Reparatur unter Umständen nicht mehr im Originalzustand
zurückgegeben werden. Gibt der Kunde auch innerhalb von 14
Tagen keine Entscheidung bekannt, darf RickimAuto Elektronik
GmbH
das Gerät entsorgen und ist von irgendwelchen Forderungen
des Kunden per Saldo aller Ansprüche freigestellt.
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Kosten für
die nicht durchgeführten Aufträge
Fehlersuchzeit ist Arbeitszeit. Sie wird daher dem Kunden in
Rechnung gestellt, wenn dieser den Auftrag während der
Durchführung zurückzieht.
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Kostenvoranschlag/Kostenermittlung.
Kostenvoranschläge für Reparaturen sind kostenlos und werden
dem Kunden mündlich / telefonisch oder per eMail mitgeteilt.
Auf Wunsch wird ein schriftlicher Kostenvoranschlag
erstellt, z.B. für Versicherungen, für den ein
Pauschalbetrag in Rechnung gestellt wird. Wird die Reparatur
dann auf Wunsch des Kunden nicht durchgeführt, so braucht
der untersuchte Gegenstand nicht mehr in den
Ursprungszustand zurück versetzt zu werden, wenn dies
technisch oder wirtschaftlich nicht möglich oder vertretbar
ist. Zur Erstellung eines Kostenvoranschlages sind Eingriffe
in das Gerät notwendig. Daher kann das Gerät bei Ablehnung der
Reparatur unter Umständen nicht mehr im
Originalzustand zurückgegeben werden. Die Kosten für einen
schriftlichen Kostenvoranschlag werden bei
Reparaturauftragserteilung in Anrechnung gebracht.
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Gewährleistung von Reparaturen und Haftung.
Auf alle durchgeführten Reparaturen sowie auf eingebautes
Reparaturmaterial besteht ein Gewährleistungsanspruch
innerhalb einer Frist von:
Pixelfehler Reparatur BMW E38, E39, E53, Mercedes W202,
W208, W210, W163 - 5 Jahre Gewährleistung
CLK W209 Geschwindigkeitsanzeige -Tachonadel bleibt hängen /
hakt - 5 Jahre Gewährleistung
CLS C219 Tacho Geschwindigkeitsanzeige - Tachonadel bleibt
hängen - 5 Jahre Gewährleistung
E-Klasse W211 Geschwindigkeitsanzeige - Tachonadel bleibt
hängen - 5 Jahre Gewährleistung
Skoda Octavia Tachoreparatur - 3 Jahre Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist für alle übrigen Reparaturen
beträgt 12 Monate. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der
Reparaturgegenstand zum Gewerbebetrieb des Kunden, so
beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Die
Gewährleistung bezieht sich nur auf die durchgeführte
Reparatur und das dabei eingebaute Material. Die
Gewährleistungsfrist beginnt mit dem mündlich oder
schriftlich bekannt gegebenen Abholtermin, unabhängig vom
tatsächlichen Abholzeitpunkt.
Stellt sich im Rahmen der Mängelbeseitigungsmaßnahme heraus,
das der beanstandete Fehler auf eine andere technische
Ursache zurückzuführen ist, als sie bei der ursprünglichen
Reparatur vorlag, so handelt es sich auf keinen Fall um
Gewährleistung. Der Unternehmer wird dies dem Kunden
umgehend mitteilen. Der entstandene und zu belegende Aufwand
wird dem Kunden auf jeden Fall in Rechnung gestellt,
unabhängig davon, ob er eine Fortführung der Arbeiten
wünscht.
Zeigt der Kunde offensichtliche Mängel der Leistungen des
Unternehmers nicht unverzüglich an, so hat er es selbst zu
vertreten, wenn bei der Beseitigung des nicht oder nicht
vollständig beseitigten Mangels höhere Kosten entstehen, als
ursprünglich vorgesehen.
Der Unternehmer haftet für Schäden und Verluste an dem
Auftragsgegenstand, soweit ihn oder seine Erfüllungsgehilfen
ein Verschulden trifft. Im Fall einer Beschädigung ist der
Unternehmer verpflichtet, das Gerät auf eigene Kosten
wiederherzustellen. Ist dieses unmöglich oder wirtschaftlich
unverhältnismäßig, ist der Wiederbeschaffungswert am Tag der
Beschädigung zu ersetzen. Letzteres gilt auch bei Verlust.
Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere
Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen,
sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des
Unternehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt. Die
Gewährleistungsfrist von 12 bzw. 6 Monaten gilt auch für
eventuelle Ansprüche des Kunden aus positiver
Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung.
Die Firma RickimAuto übernimmt keine zusätzlichen Kosten,
insbesondere Leihwagen, Kosten für den Ein- und Ausbau von
Teilen, neue Ersatzteile, Austauschgeräte, wenn dies nicht
schriftlich anders vereinbart wurde. RickimAuto übernimmt im Falle einer
Nachbesserung die Kosten für ein Standard Postpaket beim
Rückversand zum Kunden.
Gewährleistungsausschluss
Gewährleistungsausschluss des Gerätes liegt vor:
- wenn das Garantiesiegel gebrochen wurde
- bei Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder
falscher Bedienung durch den Kunden verursacht wurden
- bei Fehlern infolge von mechanischer oder elektro-mechanischer
Überbeanspruchung der Teile, chemischen oder atmosphärischen
Einflüssen
- durch den Kunden Schäden verursacht werden, z.B.
mangelhaften
selbsteinbau
- bei Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag
- Von der Garantie ausgeschlossen sind sämtliche Verschleißteile,
wie z.B. Leuchtmittel (Glühlämpchen).
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Gefahrenübergang
Mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder Spediteur geht
die Gefahr auf den Kunden über.
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Erweitertes
Pfandrecht des Unternehmers
Dem Unternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag
ein vertragliches Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages
in seinen Besitz gelangten Auftragsgegenstand zu. Das
vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus
früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und
sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit
dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche
Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder
rechtskräftig sind.
Wird der Auftragsgegenstand nicht innerhalb von 2 Wochen
nach der Abholaufforderung abgeholt, kann vom Unternehmer
mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet
werden. Erfolgt eine Abholung nicht spätestens 2 Monate nach
der Abholaufforderung, entfällt die Verpflichtung zur
weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht
fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Die
Zahlungsverpflichtung des Kunden aus der vorherigen
Reparatur oder Kostenermittlung bleibt auch nach der
Entsorgung des Reparaturgegenstandes bestehen.
Entsorgungskosten sind jetzt noch hinzuzurechnen.
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Eigentumsvorbehalt:
Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten
Ersatzteile u.ä. nicht wesentliche Bestandteile werden,
behält sich der Unternehmer das Eigentum an diesen
Gegenständen bis zum Ausgleich aller Forderungen des
Unternehmers aus dem Vertrag vor. Kommt der Kunde in
Zahlungsverzug, kann der Unternehmer vom Kunden den
Reparaturgegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten
Teile herausverlangen. Die insoweit anfallenden Kosten trägt
der Kunde. Erfolgte die Reparatur beim Kunden, so hat der
Kunde dem Unternehmer die Gelegenheit zu geben, den Ausbau
vorzunehmen. Entsprechende Wegekosten gehen zu Lasten des
Kunden.
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Preise und
Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise verstehen sich ab Betriebssitz des
Unternehmers inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Daneben anfallende Kosten, zum Beispiel für Fracht, werden
getrennt berechnet. Entsprechendes gilt auch für An- und
Abfahrtswege.
Reparaturrechnungen sind in Bar bei Abholung zu zahlen. Bei
Paketversand erfolgt die Zahlung durch Vorkasse
/Überweisung/Nahnahme. Andere Zahlungsmodalitäten kommen nur
ausnahmsweise und nur bei besonderer Vereinbarung in
Betracht.
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Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder
werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder
des Vertrages selbst davon nicht berührt.
Die betreffende Bestimmung ist dann durch eine solche
wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen
Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrages einschließlich
dieser Geschäftsbedingungen bedürfen in jedem Fall der
Schriftform
Gerichtsstandvereinbarung: Hiermit gilt die Zuständigkeit
des Amtsgerichts Düren als vereinbart.
Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrages einschließlich
dieser Geschäftsbedingungen bedürfen in jedem Fall der
Schriftform.
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Widerrufsrecht und Belehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E
Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Rickim Auto Elektronik GmbH
Fritz-Erler Str. 44 B
52349 Düren
Deutschland
Email: info@rickimauto.de
http://www.rickimauto.de
Tel. 02421/9920001
Fax. 02421/9920002
St.Nr: 207/5733/0528
Geschäftsführer:
Ryszard Maziarz
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Verbaute Teile) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa in
einer Werkstatt möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im
Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen
und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro
nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufsbelehrung erfüllen.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr
Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit
Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist
begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B.
durch Zusendung des Kombis etc.)
-
Datenschutz.
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur
Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten
(Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die
Preisgabe dieser Daten seitens des Auftragsgebers auf
ausdrücklich freiwilliger Basis.
Die Fa. Rickimauto Elektronik GmbH ist berechtigt, die
bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit
dieser enthaltenen Daten über den Auftragsgeber, gleich ob
diese selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetztes zu verarbeiten. Dieser Hinweis
ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass
persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert
werden.
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Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der
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