Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 01.03.2026 Rickim Elektronik GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Rickim Elektronik GmbH
Am Langen Graben 17a, 52351 Düren, NRW, Deutschland
– nachfolgend „Anbieter“ –
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über
-Prüfung, Diagnose, Reparatur und Instandsetzung von Kfz-Steuergeräten und Fahrzeugelektronik
-Codierungen, Programmierungen und Softwareanpassungen
-Lieferung von Austausch-, Ersatz- oder Neugeräten
-Verkauf von Zubehör und Ersatzteilen
(2) Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsart
(1) Reparatur-, Prüf- und Programmierleistungen erfolgen als Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB).
(2) Die Lieferung von Neuteilen, Austauschgeräten oder Zubehör erfolgt als Kaufvertrag (§§ 433 ff. BGB).
(3) Der Anbieter schuldet ausschließlich die fachgerechte Bearbeitung des eingesandten bzw. übergebenen Gerätes, nicht die Fehlerfreiheit des gesamten Fahrzeugs.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Auftrag kann erfolgen durch:
-persönliche Abgabe vor Ort
-Einsendung per Post
-E-Mail, Telefon oder Online-Formular
(2) Mit Übergabe oder Einsendung eines Gerätes erteilt der Kunde einen verbindlichen Prüf- bzw. Reparaturauftrag.
(3) Überbringt ein Dritter ein Gerät, gilt dieser als bevollmächtigt, sofern keine gegenteilige Erklärung vorliegt.
(4) Der Vertrag kommt spätestens zustande, wenn der Anbieter mit der Bearbeitung beginnt, dem Kunden eine Auftragsbestätigung übermittelt wird, oder ein repariertes oder ausgetauschtes Gerät versandt wird.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung Subunternehmern zu bedienen. Soweit zur Durchführung des Auftrags erforderlich, werden personenbezogene Daten des Kunden an diese Subunternehmer übermittelt. Die Weitergabe erfolgt nur im Rahmen der Auftragsbearbeitung und unter Beachtung der DSGVO.
§ 4 Prüfauftrag und Reparaturablauf
(1) Zur Fehlerdiagnose sind Eingriffe erforderlich, die technisch nicht reversibel sein können.
(2) Für Prüf- und Diagnoseleistungen kann eine Prüfpauschale gemäß Preisliste berechnet werden, auch wenn keine Reparatur möglich ist, oder der Fehler nicht lokalisiert werden kann.
(3) Bricht der Kunde den Auftrag nach Beginn ab, sind die bis dahin entstandenen Kosten zu erstatten.
(4) Ein Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands besteht nach Beginn der Arbeiten nicht.
(5) Ergibt sich während der Reparatur ein zusätzlicher oder wirtschaftlich unverhältnismäßiger Aufwand, wird vor Fortführung eine Kostenfreigabe eingeholt.
(6) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Gerät nach Einbau fehlerfrei funktioniert, wenn weitere Fahrzeugmängel vorliegen.
(7) Der Anbieter prüft nicht die rechtliche Zulässigkeit von Codierungen oder Softwareänderungen im Straßenverkehr. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sein Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspricht und seine Betriebserlaubnis nicht beeinträchtigt wird.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(2) Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten werden gesondert berechnet.
(3) Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig.
(4) Bei Abholung kann Zahlung sofort verlangt werden.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.
§ 6 Versand, Abholung, Gefahrübergang
(1) Der Versand erfolgt auf Risiko des Kunden.
(2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe über.
(3) Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Versanddienstleister über.
(4) Bei Abholung geht die Gefahr mit Übergabe an den Kunden über.
(5) Wünscht der Kunde eine höhere Versicherung, trägt er die Mehrkosten.
(6) Beauftragt der Kunde eine Paketabholung durch einen von ihm bestimmten Versanddienstleister, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer Beschädigung bereits mit Bereitstellung des Gerätes zur Abholung auf den Kunden über. Der Anbieter haftet in diesem Fall nicht für Transportschäden. Zur Durchführung des Versands übermittelt der Anbieter die zur Lieferung erforderlichen Daten (z. B. Name, Adresse) an den Versanddienstleister. Der Versanddienstleister ist verpflichtet, die Daten gemäß DSGVO zu schützen.
(7) Der Versand erfolgt standardmäßig mit einer Transportversicherung bis zu einem Warenwert von 500,00 €, sofern
nicht ausdrücklich schriftlich eine höhere Versicherungssumme vereinbart wurde. Wünscht der Kunde eine höhere
Transportversicherung, hat er dies vor Versand ausdrücklich mitzuteilen; die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt
der Kunde.
Ohne entsprechende Vereinbarung ist eine Haftung des Anbieters für Transportschäden oder Verlust auf die
Versicherungssumme des Versanddienstleisters begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
(8) Mitgeliefertes Zubehör, Beipackmaterial oder sonstige Gegenstände (z. B. Kabel, Adapter, Halterungen,
Datenträger, Schlüssel) gelten nur dann als Vertragsbestandteil, wenn diese vom Kunden bei Auftragserteilung
ausdrücklich benannt und dokumentiert wurden.
Für nicht ausdrücklich aufgeführtes Zubehör übernimmt der Anbieter keine Haftung für Verlust, Beschädigung oder
Nicht-Rücksendung, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters vorliegt.
(9) Bei Lieferungen außerhalb der EU trägt der Kunde anfallende Zölle, Steuern und Gebühren.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 8 Gewährleistung
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Abnahme.
(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Keine Gewährleistung besteht bei:
- unsachgemäße Handhabung, Bedienung oder Nutzung,
- unsachgemäßen Ein- oder Ausbau,
- Eingriffe, Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch Dritte oder Fremdwerkstätten,
- mechanische, elektrische oder thermische Überlastung,
- gebrochene oder entfernte Garantiesiegel,
- höhere Gewalt (z. B. Blitzschlag).
(5) Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Keine Haftung für:
- Datenverlust
- Codierungsfehler infolge fehlerhafter Fahrzeugperipherie
- Ein- und Ausbaukosten
- Nutzungsausfall, Leihfahrzeuge oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf vorsätzlichem oder
grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters beruhen und soweit gesetzlich zulässig.
(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei Codierungen, Softwareänderungen oder Reparaturen ein technisches Risiko für Datenverlust, Funktionsstörungen oder Folgeschäden besteht.
Der Anbieter haftet für derartige Schäden nur im Rahmen der vorstehenden Haftungsregelungen.
§ 10 Austauschgeräte und Altgeräte
(1) Bei Lieferung eines Austauschgerätes geht das Altgerät in das Eigentum des Anbieters über.
(2) Austauschgeräte können neu oder generalüberholt sein.
§ 11 Unternehmerpfandrecht, Lagerung, Entsorgung
(1) Dem Anbieter steht wegen seiner Forderungen ein vertragliches Pfandrecht an den überlassenen Geräten zu.
(2) Nicht abgeholte Geräte können nach individueller Fristsetzung, mindestens jedoch 14 Tage nach Benachrichtigung des Kunden per E-Mail oder Post, kostenpflichtig gelagert, verwertet oder entsorgt werden.
(3) Vor einer Verwertung oder Entsorgung erhält der Kunde eine weitere schriftliche Erinnerung oder Ankündigung per E-Mail oder Post unter Setzung einer angemessenen Nachfrist. Erfolgt innerhalb dieser Nachfrist keine Abholung oder anderweitige Einigung, ist der Anbieter berechtigt, das Gerät auf Kosten des Kunden zu verwerten oder zu entsorgen.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
(2) Beginnt der Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers mit der Prüfung, Reparatur, Codierung oder
sonstigen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann der Verbraucher im Falle eines Widerrufs Wertersatz für
bereits erbrachte Leistungen verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn der Verbraucher die Diagnose oder
Prüfergebnisse erhalten hat.
Der Wertersatz bemisst sich nach dem Anteil der bereits erbrachten Leistungen an der Gesamtleistung.
(3) Der Widerruf muss schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Anbieter erklärt werden. Nach Eingang des Widerrufs
wird der Anbieter dem Verbraucher den Wertersatz berechnen und in Rechnung stellen.
(4) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Reparatur oder sonstige Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat.
(5) Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher gesondert zur Verfügung gestellt.
(6) Im Falle eines Widerrufs oder einer sonstigen Rückabwicklung nach Beginn der Prüfung oder Reparatur besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des eingesandten Gerätes; ein Rückbau oder die Entnahme bereits ersetzter oder veränderter Bauteile erfolgt nur, sofern technisch möglich, und ausschließlich auf Kosten und Risiko des Verbrauchers.
§ 13 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters und der DSGVO. Die Datenschutzerklärung ist unter https://kfzpix.de/datenschutzenklarung.php abrufbar.
Zur Durchführung des Auftrags kann der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden an Subunternehmer, Versanddienstleister oder Prüfpartner übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist. Alle Dritten sind vertraglich zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet.
Zur Durchführung des Auftrags werden personenbezogene Daten des Kunden erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung des Auftrags, Abwicklung der Lieferung und Rechnungsstellung verwendet. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere für Werbezwecke, erfolgt nur nach gesonderter Einwilligung des Kunden.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Bei Verbrauchern im Ausland bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Wohnsitzlandes unberührt.
(4) Für Verzögerungen, die auf höhere Gewalt, Streiks, Lieferengpässe bei Subunternehmern oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind, haftet der Anbieter nicht. Der Kunde wird unverzüglich über die Verzögerung informiert, und ein neuer Liefertermin wird vereinbart.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweis zur Alternativen Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
